Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung der Carmino Website (carmino.de), der Carmino App und der weiteren Leistungen fest, die wir unseren Nutzern zur Verfügung stellen. 

Bitte lies diese Nutzungsbedingungen daher aufmerksam.

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner und Vertragsgegenstand. Diese Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag, der zwischen Dir und uns, der New Path Solutions GmbH, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Deutschland (im Nachfolgenden „uns“ oder „wir“ genannt) zustande kommt. Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Nutzung der von uns über die Webseite carmino.de (die „Carmino Website“ oder Carmino’s mobile Applikationen (die „Carmino App“) angebotenen Leistungen und der entgeltliche Erwerb von Anteilen an CO2-Emissionsreduktionen, die in Deinem Auftrag stillgelegt werden sowie weitere Leistungen, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen in Bezug genommen werden (gemeinsam „Carmino Dienste“).

1.2 Ergänzende Bedingungen. Wir behalten uns vor, für einzelne Carmino Dienste ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf werden wir Dich jeweils vor der Nutzung hinweisen.

Sofern Du auf die Carmino Dienste über die Carmino App zugreifst und die Carmino App aus dem App-Store eines Dritten heruntergeladen hast, gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Storeanbieters ergänzend. Im Falle des Apple-App-Store sind dies etwa die „Bedingungen der Apple Media Services“ (zu finden unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html), für Google Play findest Du die Nutzungsbedingungen z.B. unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html. Bitte achte darauf, Dir die für Dein Land gültigen Nutzungsbedingungen anzusehen.

Im Falle von Widersprüchen gehen letztgenannte Nutzungsbedingungen vor. 

2. Carmino Dienste

Wir stellen Dir eine Reihe von Leistungen zur Verfügung (gemeinsam „Carmino Dienste“). Im Einzelnen sind dies:

2.1 Carmino App. Du kannst die Carmino App kostenlos herunterladen und nutzen. In der Carmino App können alle Nutzer ihren persönlichen CO2-Fußabdruck berechnen. Außerdem kann über die Carmino App an der entgeltlichen Klimakompensation teilgenommen werden. 

Beim Download und der Nutzung der Carmino App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können Dir hierfür Übertragungskosten Deines Internetzugangsanbieters entstehen.

Wir sind darum bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Carmino Dienste zu ermöglichen und diese möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eine vollständige oder lückenlose Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist und wir übernehmen daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit.

2.2 Carmino Webseite. Wir bieten Dir außerdem die Carmino Webseite mit Informationen rund um die Themen Klima und Emissionsreduktion sowie zu unseren Carmino Diensten an. Teilweise können verschiedene der weiteren Carmino Dienste (wie die Ermittlung des CO2-Fußabdruckes oder der Erwerb einer entgeltlichen Klimakompensation) auch auf der Carmino Webseite genutzt werden. Soweit anwendbar gelten die Bestimmungen für die jeweiligen Carmino Dienste auch für deren Nutzung über die Carmino Webseite.

2.3 Ermitteln des CO2-Fußabdrucks. Wir ermöglichen es unseren Nutzern, kostenfrei ihre individuellen CO2-Emissionen für ihr Mobilitätsverhalten zu ermitteln. Dafür stellen wir in der Carmino App eine Funktion zur Verfügung, die automatisiert alle Mobilitätsstati erfasst (transport mode detection) und die zurückgelegten Strecken berechnet. Darauf basierend wird die individuelle CO2 Emission für das Mobilitätsverhalten des Nutzers berechnet.

Die Berechnungsmethode des CO2-Fußabdruckes orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, der berechnete CO2-Fußabdruck stellt aber nur einen ungefähren Näherungswert dar, weil der genaue CO2-Fußabdruck von allen Handlungen einer Person abhängig ist und wir nur eine begrenzte Anzahl an Informationen zur Verfügung haben. Es handelt sich außerdem notwendigerweise um eine Schätzung, soweit der CO2-Fußabdruck eine Aussage über die Zukunft trifft, weil der CO2-Fußabdruck für ein ganzes Jahr berechnet wird. Die Berechnung erfolgt daher ohne Gewähr dafür, dass Dein tatsächlicher CO2-Fußabdruck dem berechneten CO2-Fußabdruck entspricht. Die Berechnungsgrundlage kann von Zeit zu Zeit angepasst werden, etwa weil weitere Erkenntnisse in die Berechnungsmethodik einfließen oder weil sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern, die den persönlichen CO2-Fußabdruck beeinflussen.

2.4 CO2-Ausgleich/entgeltliche Klimakompensation. Wir wollen es unseren Nutzern leicht machen, ihren persönlichen CO2-Fußabdruck auszugleichen. Ein wirksamer Weg ist das Erwerben und Stilllegen von CO2-Emissionsreduktionen (die „Emissionsreduktionen“). Für viele Nutzer ist der damit verbundene Aufwand allerdings abschreckend. Hier setzt unsere entgeltliche Klimakompensation an (die „Klimakompensation“).

Wir erwerben Emissionsreduktionen von ausgewählten Klimaschutzprojekten und legen diese im Auftrag unserer Nutzer still. Dieses Verfahren wird auch „Offset“ genannt. Stilllegen (english “retiring”) bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die jeweilige Emissionsreduktion nicht mehr weiter gehandelt werden kann. Die Emissionsreduktion ist damit verwirklicht. CO2-Emissionsreduktionen werden in der Einheit 1 Tonne gehandelt. Bei Carmino ist auch der Ausgleich kleinerer Einheiten möglich. Dazu erhalten unsere Nutzer die Emissionsreduktionszertifikate nicht direkt, sondern als individuellen Anteil an einer Gesamtmenge, die dem Nutzer durch uns zugewiesen werden und nicht übertragbar sind („Emissionsreduktionsanteile)“. Wir bündeln diese Vielzahl an Offsets und legen die Gesamtmenge in regelmäßigen Abständen mindestens jedoch einmal im Quartal still.

Als Nutzer kannst Du selbst auswählen, in welcher Projekt-Kategorie (z.B. Baumpflanzprojekte, erneuerbare Energien, soziale Projekte) Du die Emissionsreduktionsanteile erwerben möchtest, je nachdem welche Wirkungsbereiche Du unterstützen möchtest. Wir behalten uns vor, von Zeit zu Zeit neue Projekt-Kategorien einzuführen, bestehende Projekt-Kategorien anzupassen, sowie einzelne Projekte innerhalb einer Kategorie hinzuzufügen oder zu entfernen. Auf bereits getätigte Kompensationen hat dies keinen Einfluss. Die innerhalb einer Projekt-Kategorie unterstützen Projekte werden durch uns ausgewählt.

2.5 Redaktionelle Informationen. Als Bestandteil des CO2-Ausgleichs erhalten unsere Nutzer redaktionelle Informationen etwa zum Thema Klimawandel allgemein, zu einzelnen Klimaschutzprojekten oder zu einer Klimafreundlichen Lebensweise, darunter insbesondere auch Tipps, wie der eigene CO2-Ausstoß verringert werden und dadurch die persönlichen Offset-Kosten gesenkt werden können. Diese Informationen können Links zu externen Inhalten enthalten.

2.6 Änderungen der Carmino Dienste. Wir behalten uns das Recht vor, unser Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und z. B. bestimmte Carmino Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen oder abweichende Entgelte vorzusehen. Dir steht es frei, Dich für die weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden. Auf die bereits abgeschlossenen Klimakompensationen hat eine solche Anpassung bis zum Laufzeitende keinen Einfluss.

3. Teilnahmevoraussetzung

Für die Eröffnung eines Nutzerkontos und die Nutzung der Carmino Dienste musst Du mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Du versicherst mit Vertragsschluss, dass Du kein weiteres Nutzerkonto bei uns hast und dass Dein Nutzerkonto in der Vergangenheit nicht gesperrt oder wegen Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen gelöscht wurde. In diesen Fällen schließen wir keinen weiteren bzw. erneuten Nutzungsvertrag mit Dir ab. Außerdem versicherst Du, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind. 

4. Nutzerkonto und Vertragsschlüsse

4.1 Nutzung ohne Nutzerkonto. Auf der Carmino Website kannst Du Dich ohne Nutzerkonto informieren und z. B. Deinen persönlichen CO2-Fußabdruck ermitteln. Auch für diese Nutzung gelten diese Nutzungsbedingungen soweit Sie anwendbar sind. Für die Nutzung der Carmino App musst du dich registrieren.

4.2 Registrierungsprozess. Für die weitergehende Nutzung der Carmino Dienste musst Du Dich registrieren und so ein Nutzerkonto eröffnen. Die Eröffnung eines Nutzerkontos ist entweder über die Carmino App oder, falls zutreffend, direkt über die Carmino Website möglich. Du wirst im Rahmen der Anmeldung von uns aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und datenschutzrechtliche Einwilligungen abzugeben. Außerdem bitten wir Dich darum, unsere Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen.

Du kann Dich entweder mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort oder über das sogenannte Facebook Login, Deinem Google Konto oder mit der „Mit Apple anmelden“-Funktion registrieren und anmelden.

Wie der jeweilige Nutzungsvertrag zustande kommt, hängt davon ab, wie Du Dich erstmalig anmeldest und ob Du zusätzlich die Klimakompensation buchst.

4.3 Registrierung über die Carmino App. Möchtest Du Dich über die Carmino App registrieren, hängt das Zustandekommen des Nutzungsvertrages von den Regeln des jeweiligen Anbieters des App Stores ab. Regelmäßig kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem Du im jeweiligen Store auf das Installieren-Feld klickst und Dein Passwort eingibst bzw. die Installation mit Deinem Fingerabdruck oder Deiner Face-ID bestätigst. Damit Du die Carmino Dienste nutzen kannst, musst Du trotzdem noch ein Nutzerkonto mithilfe der Carmino App eröffnen.

4.4 Registrierung über die Carmino Website. Meldest Du Dich über die Carmino Website an, kommt der Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns zustande, nachdem Du den Registrierungsprozess vollständig abgeschlossen hast.

4.5 Vertragsschluss bei entgeltlichen Klimakompensationen. Durch die Teilnahme an unserer Klimakompensation kannst du Emissionsreduktionsanteile erwerben. Nimmst Du an dieser Klimakompensation über die Carmino App oder die Carmino Website teil, kommt der Vertrag zustande, wenn Du auf das Feld „Jetzt kaufen“, „Jetzt kostenpflichtig ausgleichen“ oder ein vergleichbares Feld klickst und erfolgreich Deine Zahlungsinformationen eingegeben hast.

4.6 Korrektur von Eingabefehlern. Möchtest Du über Deine Carmino App an der Klimakompensation teilnehmen, kannst Du hier den Vorgang jederzeit abbrechen. Auch falls Du auf der Carmino Website eine Klimakompensation abschließen möchtest, kannst Du den Vorgang jederzeit abbrechen. Eventuelle Eingabefehler kannst Du also korrigieren, bis Du erfolgreich Deine Zahlungsdaten eingegeben hast.

Deine Zahlungsinformationen kannst Du entweder direkt bei der Eingabe korrigieren oder über die jeweils bereitgestellten Funktionen von Apple Pay, Google Pay, oder Stripe

5. Rechte und Pflichten des Nutzers. 

Das Angebot der Carmino Dienste richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Du darfst die Carmino Dienste also nicht zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken nutzen.

Du darfst Dein Nutzerkonto keinem Dritten überlassen und es ist Dir ferner nicht gestattet, 

  • die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;
  • Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Diensten zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste unberechtigt zu nutzen;
  • Viren, Würmer, Trojaner oder andere bösartige Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit der Carmino Dienste gefährden oder beeinträchtigen können in unser System einzubringen;
  • Rechte oder Pflichten aus den Vertragsverhältnissen an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

Bei der Nutzung der Carmino Dienste musst Du außerdem die vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Storeanbieter bzw. Deinem Internetzugangsanbieter berücksichtigen. 

Um eine reibungslose Kommunikation mit Dir zu gewährleisten, bitten wir Dich, unsere E-Mail-Adresse bei Deinem E-Mail Provider auf die Liste vertrauenswürdiger Absender zu setzen.

6. Laufzeiten

6.1 Nutzungsvertrag für Carmino Website und Carmino App Nutzung. Der mit Eröffnung eines Nutzerkontos zwischen Dir und uns geschlossene Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er endet, wenn Du die Carmino App löschst und Dein Nutzerkonto kündigst.

6.2 Klimakompensation. Wir bieten für unsere Klimakompensation verschiedene Laufzeiten an. Nicht jede Laufzeitvariante ist in jedem Land verfügbar. Es gelten jeweils die Laufzeitvarianten, die Dir angezeigt werden. Bei einer monatlichen Laufzeit, wird Deine Klimakompensation jeweils um einen weiteren Monat verlängert, wenn Du nicht spätestens bis 48 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Monats kündigst. Bei einer jährlichen Klimakompensation beträgt die Laufzeit 12 Monate und verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn Du nicht spätestens 48 Stunden vor Ablauf des letzten Monats der aktuellen Laufzeit kündigst. Auch die Mindestvertragslaufzeit hängt also von Deiner gewählten Laufzeit für die Klimakompensation ab. Unsere Klimakompensation ist kein sog. In-App-Kauf. Wenn Du kündigen möchtest kannst Du einfach die entsprechende Funktion im Menü der Carmino App oder falls zutreffend in deinem persönlichen Nutzerbereich der Carmino Website nutzen (“Abo verwalten”). Ein Wechsel zwischen den verschiedenen Laufzeitalternativen der Klimakompensation ist während einer Laufzeit nicht möglich. 

7. Kündigung

7.1 Klimakompensation. Du kannst Deine Teilnahme an der Klimakompensation ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigen. Du kannst dafür einfach die entsprechende Funktion im Menü der Carmino App oder falls zutreffend in deinem persönlichen Nutzerbereich der Carmino Website nutzen.

Bitte beachte, dass eine Löschung der Carmino App nicht deine Teilnahme an der Klimakompensation beendet.

Wenn Du nicht mehr an der Klimakompensation teilnimmst, bleibt Dein Nutzerkonto bestehen, solange Du nicht auch dieses kündigst.

Wir sind berechtigt, deine Teilnahme an der Klimakompensation zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von zwei Wochen in Textform per Email zu kündigen.

7.2 Nutzerkonto. Du kannst Dein Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen, wodurch dieser Nutzervertrag automatisch endet.

Hierzu musst Du uns eine E-Mail an support@carmino.de schreiben, damit wir Dein Nutzerkonto und die damit verbundenen Daten löschen können. Bitte beachte, dass nach Löschung Deines Nutzerkontos sämtliche von Dir hinterlegten Daten und eingestellten Inhalte von uns gelöscht werden oder gelöscht werden könnten.

Falls Du zum Zeitpunkt der Löschung Deines Nutzerkontos noch an der Klimakompensation teilnimmst, endet diese erst mit Ablauf der aktuellen Laufzeit und auch Dein Nutzerkonto wird erst dann gelöscht. Ein eventuell bereits von Dir bezahlter Betrag für diese Laufzeit wird nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet. 

Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform per E-Mail zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise des jeweiligen Verlängerungszeitraums der Klimakompensation.

7.3 Kündigung aus wichtigem Grund. Unabhängig von den vorgenannten Regelungen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag oder Deine Teilnahme an der Klimakompensation mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn Du schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzervertrages und/oder dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder mit Deinen Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug bist.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Preise. Unsere Preise und Währungen können von Land zu Land unterschiedlich sein. Entscheidest Du Dich für die Teilnahme an der Klimakompensation, zählt für Dich der Preis und die Währung, wie sie jeweils in der Carmino App oder auf der Carmino Website angezeigt werden. Der Preis für die monatliche/jährliche Klimakompensation ergibt sich aus der CO2 Menge, die du kompensierst. Alle genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Wir behalten uns vor, die Preise nach unserem Ermessen anzupassen. Dies hat allerdings keine Auswirkungen auf eine bereits laufende Klimakompensation.

8.2 Einzug der Entgelte. Die Entgelte für die Klimakompensation werden bei Vertragsabschluss im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Verlängert sich die Laufzeit der Klimakompensation automatisch, wird das Entgelt zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus eingezogen. 

8.3 Zahlungsmittel. Du kannst die Entgelte je nach Verfügbarkeit in deinem Land mit Deiner Kreditkarte oder per Paypal, bezahlen oder mit dem Zahlungsmittel, dass bei Apple Pay oder Google Play hinterlegt ist. Wenn eine Zahlung abgelehnt wird und Du dies zu verschulden hast (z.B. weil das Konto nicht gedeckt ist oder das Limit der Kreditkarte bereits ausgeschöpft ist), sind wir berechtigt, Dir die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in Rechnung zu stellen.

Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmittel nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmittel zu verweisen, wenn hierfür ein berechtigter Grund besteht.

8.4 Verzug. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug eventuell entstehende Ansprüche zusätzlich geltend zu machen. 

9. Nutzungsrechte

9.1 Carmino Dienste und Inhalte. Die von uns angebotenen Leistungen beinhalten teilweise urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen uns die jeweils erforderlichen Rechte zustehen. So ist die Carmino App etwa ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. 

Soweit für die Erfüllung des jeweiligen Vertragszweckes erforderlich, räumen wir Dir an diesen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht dafür ein, die jeweiligen geschützten Inhalte in nicht-kommerzieller Form im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Wir weisen darauf hin, dass insbesondere eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Inhalte durch Dich, z.B. auf Websites, unzulässig ist. Weder die Carmino App noch deren Inhalte dürfen von Dir verpachtet, vermietet oder anderweitig übertragen werden. Du darfst die Carmino App nicht über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus dekompilieren, ändern oder bearbeiten. 

Das jeweilige Nutzungsrecht erlischt, wenn Du für die jeweilige Leistung nicht mehr freigeschaltet bist oder mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Ein Verstoß hiergegen berechtigt uns zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

9.2 Familienfreigabe. Diese Nutzungsrechte gelten auch für weitere Familienmitglieder, soweit diese eine Familiengruppe im Sinne der Nutzungsbedingungen des von Dir genutzten App-Stores bilden.

9.3 Vom Nutzer eingebrachte Inhalte. Damit die Carmino Dienste immer uneingeschränkt funktionieren können, sind wir darauf angewiesen, dass wir von Dir eingebrachte Inhalte jederzeit und ohne inhaltliche und örtliche Beschränkung nutzen können. Aus diesem Grund räumst Du uns ein weltweites, zeitlich und inhaltlich uneingeschränktes aber einfaches Nutzungsrecht an den von Dir eingebrachten und geschützten Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht dürfen wir unterlizenzieren und es umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, (drahtgebunden und nicht-drahtgebunden) öffentlich zugänglich zu machen oder wiederzugeben und zu bearbeiten (etwa aus technischen Gründen die Bildauflösung oder -größe zu verändern). Du räumst weiterhin insbesondere das Recht ein, die von Dir eingebrachten Inhalte auch anderen Nutzern zugänglich zu machen, soweit dies innerhalb des Vertragszweckes erfolgt.

10. Support. Für die Carmino App stellen wir Dir einen Support zur Verfügung. Du kannst Dich mit allen Anliegen im Zusammenhang mit der Carmino App an diesen Support wenden. Du erreichst den Support unter support@carmino.de.

11. Updates. Um die Carmino App auf aktuellem Stand zu halten, dürfen wir für die Carmino App jederzeit und ohne vorige Ankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten. Unsere Anwendungen werden kontinuierlich aktualisiert und angepasst. Dies dient unter anderem Deiner Sicherheit und der Stabilität unserer Anwendungen. Dadurch können sich unter Umständen die Systemanforderungen ändern. Wir übernehmen keine Verpflichtung dahingehend, Dir dauerhaft für Dein Endgerät eine funktionsfähige Anwendung (etwa die Carmino App) zur Verfügung zu stellen, wenn die Lauffähigkeit auf Deinem Endgerät durch technische Weiterentwicklungen eingeschränkt wird.

12. Mangelgewährleistung

12.1 Gesetzliche Bestimmungen. Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Deine Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.

12.2 Keine Garantie. Wir geben keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass durch Nutzung des jeweiligen Carmino Dienstes das von Dir gewünschte Ziel oder ein sonstiges Ergebnis erreicht wird. 

13. Alleinige Verantwortung für Carmino App 

13.1 Keine Haftung der App-Stores. Die Carmino Dienste werden in alleiniger Verantwortung von uns betrieben und angeboten. Die von uns genutzten App-Stores haften nicht für die Carmino App, gleich aus welchem Rechtsgrund.

13.2 Keine Wartung und Support durch App-Stores. Wir sind allein verantwortlich für Wartung und Support der Carmino App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Die App-Stores (von Google und Apple) übernehmen keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von irgendwelchen Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die Carmino App.

13.3 Keine Haftung bei Störungen der Carmino App durch App-Stores. Im Fall von Störungen steht es Dir frei, die App-Stores darüber zu informieren. Soweit gesetzlich zulässig haben die App-Stores keine weitergehenden Pflichten wegen Störungen der Carmino App.

13.4 Verletzung Schutzrechter Dritter. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Carmino App oder die Verwendung der Carmino App geltend machen, sind die App-Stores nicht verantwortlich für Untersuchungen, Verteidigungen, Beilegung oder Erfüllung solcher Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten.

13.5 US Embargos und Sanktionen.  Mit Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen bestätigst Du, dass Du Dich nicht in einem Land aufhältst, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der Regierung der Vereinigten Staaten als Unterstützer von Terroristen („terrorist supporting country“) designiert wurde und dass Du nicht auf einer Lister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als sog. „Prohibited or Restricted Party“ geführt wirst.

13.6 Drittbegünstigung der App-Stores. Du erkennst an und erklärst Dich damit einverstanden, dass die App-Stores Drittbegünstigte unter diesen Nutzungsbedingungen sind und sie daher diese Nutzungsbedingungen Dir gegenüber durchsetzen können. Die Änderung und Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Rechte der App-Stores hierunter bleibt den Parteien vorbehalten und bedarf nicht der Zustimmung der App-Stores.

14. Verantwortlichkeit für Inhalte und Dienste

14.1 Keine Verantwortung für Inhalte und Dienste Dritter. Innerhalb der Carmino Dienste kann auf Inhalte oder Dienste von Drittanbietern verlinkt werden. Teilweise kann es vorkommen, dass Inhalte gezeigt werden, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden oder Du durch die Carmino Dienste in der Lage bist, weitere Dienste von Dritten zu nutzen. Wir versuchen dabei, unsere Anwendungen so zu gestalten, dass dies für Dich gut erkennbar ist. Für alle diese Drittanbieter-Inhalte und/oder Dienste gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Regelungen dieser Drittanbieter. Wir übernehmen ausdrücklich keine Verantwortung für die Inhalte bzw. Dienste und haften für diese nicht. Du musst selbst sicherstellen, dass Du nicht gegen die Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter verstößt.

14.2 Keine Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte. Du bist für alle Inhalte allein verantwortlich, die Du innerhalb der Carmino Dienste hochlädst. Wir machen uns diese nicht zu Eigen und überprüfen diese auch nicht.

14.3 Verantwortlichkeit des Nutzers für Rechtsverletzungen. Du bist verpflichtet, beim Posten oder Bereitstellen eigener Inhalte alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Staates zu beachten, in dem Du unsere Carmino Dienste nutzt. Unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird, ist es generell untersagt, Inhalte bereit zu stellen, die pornografischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, beleidigender und/oder verleumderischer Natur sind.

Darüber hinaus bist Du verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass Du keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie Rechte an geistigem Eigentum Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte etc.). In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Du insbesondere auch Inhaber der erforderlichen Rechte an Deinem Profilbild und sonstiger von Dir eingestellter Fotos sein musst.

Wir sind jederzeit berechtigt, rechtswidrige oder gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßende Inhalte, zu entfernen und zu löschen. Verstößt Du gegen die vorgenannten Grundsätze, sind wir außerdem dazu berechtigt, Dich zu verwarnen, Dein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund ganz zu kündigen.

14.4 Freistellung. Für den Fall, dass Du gegen die in Ziffer 14.3 genannten Grundsätze schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) verstößt, bist Du verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit dieser Verletzung entstehen. Wir behalten uns außerdem vor, Schadensersatz- und sonstige Ansprüchen geltend zu machen. 

15. Haftung

15.1 Haftung für unentgeltlich erbrachte Leistungen. Im Falle von unentgeltlich erbrachten Leistungen haften wir, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft. Bei Vorsatz haften wir grundsätzlich unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

15.2 Haftung für entgeltlich erbrachte Leistungen. Bei entgeltlich erbrachten Leistungen haften wir, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft grundsätzlich unbeschränkt.

Verletzen wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentlich in diesem Sinne ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist, und auf deren Erfüllung Du Dich als Verbraucher hättest verlassen können.

Unsere Haftung für eine von uns verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

15.3 Haftung unserer Mitarbeiter. Diese Haftungsbeschränkungen (siehe Ziffer 15.1 und 15.2) gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

15.4 Personenschäden. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit („Personenschäden“) bleibt unberührt und folgt aus dem anwendbaren Recht.

15.5 Produkthaftung. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorgenannten Haftungsausschlüssen oder -beschränkungen unberührt.

15.6 Datenschutz. Ansprüche nach dem anwendbaren Datenschutzrecht bleiben von den vorgenannten Haftungsausschlüssen oder -beschränkungen unberührt.

16. Personenbezogene Daten.

Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen. Diese kannst Du in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter https://carmino.de/datenschutz-website/ abrufen oder in der Carmino App aufrufen. Wir teilen Dir ausführlich mit, wie und wo wir welche Deiner personenbezogenen Daten verarbeiten bzw. verarbeiten lassen. Du erteilst uns mit Abschluss des Nutzungsvertrages die ausdrückliche Einwilligung hierzu. Die detaillierte Einwilligungserklärung findest Du am Ende dieser Nutzungsbedingungen. Deine gesetzlichen Rechte bezüglich möglicher Widerrufs- und Widerspruchsmöglichkeiten bleiben unberührt. 

17. Änderungen der Nutzungsbedingungen.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern, soweit Du durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wirst: Aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; aus Sicherheitsgründen; um existierende Merkmale der Carmino Dienste weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der Carmino Dienste sicherzustellen. Wir werden Dich spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen auf die Änderungen hinweisen. Innerhalb dieser Frist hast Du die Gelegenheit, der Änderung zu widersprechen. Nutzt Du unsere Carmino Dienste ohne Widerspruch weiter, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Falls Du widersprichst, behalten wir uns ausdrücklich unsere ordentlichen Kündigungsrechte vor. Sollten wir die Nutzungsbedingungen ändern, werden wir Dich noch einmal gesondert auf Dein Widerspruchsrecht, die Frist hierfür und die jeweiligen Rechtsfolgen hinweisen.

18. Änderungen in unserem Unternehmen und neue Eigentümer 

18.1 Übertragung der Vertragsverhältnisse auf Tochtergesellschaften. In Zukunft werden wir gegebenenfalls die Struktur unseres Unternehmens ändern, um die Carmino Dienste besser auch weltweit anbieten zu können oder weil es für uns wirtschaftlich sinnvoll ist. In diesem Fall müssen wir dazu in der Lage sein, die Vertragsbeziehung auf Tochtergesellschaften übertragen zu können. Wenn Du die Carmino Dienste nutzt, stimmst Du bereits heute zu, dass wir Deine Verträge auf Tochtergesellschaften übertragen dürfen. Selbstverständlich werden wir Dich vorher informieren, bevor dies geschieht. Die Carmino Dienste werden Dir auch in diesem Fall wie gewohnt weiter zur Verfügung gestellt.

18.2 Neue Eigentümer. Sollten sich die Eigentums- oder Stimmverhältnisse bei uns insgesamt oder in Bezug auf einzelne Carmino Dienste oder ihrer Vermögenswerte ändern, können wir Deine Informationen an den neuen Eigentümer übertragen. Dies gilt insbesondere zu Gunsten von Rechtsnachfolgern im Falle einer Veräußerung oder anderweitigen Übertragung unseres Unternehmens.

19. Sonstige Vertragsbestimmungen

19.1 Vertragssprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

19.2 Anwendbares Sachrecht. Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

19.3 Gerichtsstand. Hast Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hast Du Deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

19.4 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

20. Speicher- und Einsichtsmöglichkeiten

Du kannst diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter https://carmino.de/agb-impact-tracker/ einsehen und ausdrucken. Die weiteren Informationen zu Deinem Nutzungsvertrag und Deinen Abonnements kannst Du in Deinem Nutzerkonto einsehen. Alternativ kannst Du Dir auch die automatische Bestellbestätigung ausdrucken bzw. speichern, die Du nach Abschluss einer Bestellung erhältst. 

21. Anbieterinformation

New Path Solutions GmbH, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Deutschland

E-Mail: info@carmino.de

Managing Directors (Geschäftsführer und redaktionell Verantwortliche): Philipp Hommelsheim, Tobias Waitschies

Commercial Register (Handelsregister) Local Court (Amtsgericht) of Potsdam HRB 33771 P

VAT-ID (Umsatzsteueridentifikationsnummer): DE333811345 

22. Widerrufsrecht 

In einigen Ländern hast Du ein gesetzliches Widerrufsrecht, etwa im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Ob dies der Fall ist, kannst Du z.B. in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Storeanbieters erfahren. Bitte Informiere Dich dort, inwieweit Dir solche Rechte zustehen. In den Vereinigten Staaten von Amerika hast Du z.B. kein Widerrufsrecht.

Soweit Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, informieren wir Dich im Folgenden, wie Du es geltend machen kannst, und was ein Widerruf für Dich bedeutet.

22.1 Widerrufsbelehrung. Steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, entsteht es, wenn Du mit uns einen Nutzungsvertrag oder einen Vertrag über die Teilnahme an der Klimakompensation abschließt.

Innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsschluss kannst Du ohne Angabe von Gründen Deine Willenserklärung widerrufen und der Vertrag wird rückabgewickelt. 

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns eindeutig erklären (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail), dass Du am Vertragsschluss nicht festhalten möchtest. Hierfür kannst Du das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das musst Du aber nicht. Jede eindeutige Erklärung genügt. Machst Du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Dir (z.B. per E-Mail) den Eingang des Widerrufs bestätigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Du Deine Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Nutze hierfür bitte die folgenden Kontaktdaten:

New Path Solutions GmbH, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Deutschland

E-Mail: info@carmino.de

22.2 Folgen des Widerrufs. Wenn Du den Vertrag widerrufst, wird der Vertrag rückabgewickelt. Du erhältst an uns bereits getätigten Zahlungen für den widerrufenen Vertrag zurück. Diese Zahlung nehmen wir spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang Deiner Widerrufserklärung vor. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

22.3 Musterformular für Deinen Widerruf.

Du kannst das nachfolgende Widerrufsformular für Deinen Widerruf verwenden. Achte bitte in jedem Fall darauf, uns mitzuteilen, welchen Carmino Dienst Du widerrufen möchtest. Schicke uns gerne einfach eine E-Mail an 

support@carmino.de.

Postalisch erreicht uns Deine Widerrufserklärung unter:

New Path Solutions GmbH, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Deutschland

Den nachfolgenden Text kannst Du in eine E-Mail kopieren oder ausdrucken:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

(*) unzutreffendes streichen

23. Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Du kannst diese unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufen. Unsere E-Mail-Adresse findest Du in unserem Impressum. 

Wir ziehen es vor, Deine Anliegen im direkten Austausch mit Dir zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktiere uns bei Fragen und Problemen direkt.

Einwilligung zur Datenverarbeitung

Wir verwenden Technologien (wie beispielsweise Cookies), um zu analysieren, wie Du die Carmino App und die Carmino Website nutzt und um Dir personalisierte/zielgerichtete Werbung auszuspielen. Für diese Zwecke legen wir bzw. unsere Partner pseudonymisierte Nutzungsprofile an. Dafür bitten Wir Dich um Deine Einwilligung, die Du zusammen mit Deiner Zustimmung zu den genannten Nutzungsbedingungen erteilst.

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Stand März 2021