Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel 

Die New Path Solutions GmbH, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, eingetragen im Amtsgericht Potsdam unter der HRB 33771 P (in Folge “NPS”) betreibt unter der Marke Carmino die Applikation Carmino-App für mobile Endgeräte. NPS ist Anbieter einer Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte (in Folge „Plattform“) und als Versicherungsmakler gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Gewerbeordnung (GewO) tätig (in Folge „Makler“).

1. Geltungsbereich                                   

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das gesamte vertragliche Verhältnis zwischen dem Nutzer der Plattform und NPS. Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte, die der Nutzer über die Plattform, per App oder im direkten Kontakt mit NPS tätigt, dies natürlich nur unter der zwingenden Voraussetzung, dass die AGB vor Abschluss des Geschäftes auch wirksam Bestandteil des Nutzungsvertrags wurden, wobei diese AGB nur dann Bestandteil des Nutzungsvertrags werden, wenn der Nutzer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
  2. Die AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung. Die AGB sind online unter https://carmino.de/agb/ abrufbar.
  3. Abweichende AGB gelten nur, wenn NPS diesen schriftlich zugestimmt hat.
  4. NPS hat als Makler die Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 1  Versicherungs-Vermittlungs-Verordnung (VersVermV) dem Nutzer Informationen beim ersten Kontakt zu geben. Diese Erstinformation ist unter https://carmino.de/erstinformation abrufbar und kann heruntergeladen werden.

2. Maklervollmacht

  1. Um über die Plattform einen Vertrag abschließen zu können, muss der Nutzer NPS als Makler bevollmächtigen. Dies erfolgt durch aktives Anklicken des entsprechenden Felds im Abschlussprozess. Auf dieser Basis erteilt der Nutzer NPS den Auftrag, auf Grundlage der angegebenen Daten den durch den Nutzer gewählten Vertrag an den entsprechenden Produktpartner zu vermitteln.
  2. Erteilt der Nutzer NPS keine Maklervollmacht, kann der Nutzer über die Plattform keine Verträge abschließen.
  3. Der Nutzer kann NPS die Maklervollmacht jederzeit wieder entziehen. Dies erfolgt per Email.
  4. Der Umfang der Vollmacht richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag und entspricht einer branchenüblichen Vollmacht. Mit Abgabe einer Maklervollmacht bevollmächtigt der Nutzer NPS unter anderem, seine Daten an den entsprechenden Produktanbieter zu übermitteln, damit ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Produktanbieter zustande kommt bzw. Daten vom Produktanbieter zur weiteren Betreuung des Vertrages entgegenzunehmen; gegebenenfalls – ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers – Willenserklärungen für diesen gegenüber dem jeweiligen Produktanbieter abzugeben sowie entgegenzunehmen; im Einverständnis mit dem Nutzer neue Verträge für den Nutzer abzuschließen, bestehende Verträge zu ändern bzw. zu kündigen.

3. Leistungsgegenstand

  1. NPS bietet eine Plattform, die es Nutzern ermöglicht, Finanzdienstleistungsprodukte (insbesondere Sach-Versicherungen) verschiedener Anbieter zu vergleichen und sodann Verträge über die Plattform abzuschließen.
  2. NPS ist in diesem Zusammenhang bemüht, die Vergleiche auf Basis einer ausgewogenen Marktbetrachtung zu erstellen. NPS erhält keine Provisionen oder andere geldwerte Vorteile von Produktpartnern, um dessen Produkte besser zu stellen als andere.

4. Nutzungsbedingungen

  1. Die Plattform soll zukünftig verschiedene Finanzdienstleistungsprodukte zum Vergleich und Vertragsabschluss anbieten. Vorerst wird nur der Vergleich von Kfz-Versicherungen möglich sein, wobei die Plattform ihre Services stetig ausbauen wird.
  2. NPS ist stets um die bestmögliche Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bemüht, wobei insbesondere die Erreichbarkeit der Plattform nicht vertraglich geschuldet oder garantiert wird. Für Ausfälle aus technischen (z.B. Störungen von Hard- und/oder Software, Wartungsarbeiten) oder außerhalb des Einflussbereichs von NPS liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, etc) – außer im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns – leistet NPS keine Gewähr.
  3. NPS wird die Plattform laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um neue Funktionen zu implementieren, auf Kundeninteresse und –feedback zu reagieren sowie um (gegebenenfalls) technische Fehler zu beheben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustands. NPS behält sich das Recht vor, die Plattform nur für bestimmte Betriebssysteme oder bestimmte Versionen von Betriebssystemen bereit zu stellen.
  4. Die Plattform darf nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen genutzt werden.
  5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erstellung eines Nutzerkontos. NPS kann die Erstellung eines Nutzerkontos bei unvollständiger Registrierung sowie unglaubwürdiger und/oder fehlerhafter Angaben jederzeit ablehnen oder rückgängig machen. Im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung des Nutzerkontos durch NPS. Hierüber wird der Nutzer per Email informiert.
  6. Bei Registrierung muss der Nutzer alle Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Daten müssen ebenfalls vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten über die Geschäftsbeziehung hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung. Diese kann unter https://carmino.de/datenschutz/ eingesehen und heruntergeladen werden.
  7. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und NPS ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, die von NPS angebotenen Dienstleistungen nur entsprechend deren Zweck zu verwenden; insbesondere darf der Nutzer die Software nicht in seine eigenen Computerprogramme einbringen bzw. mit diesen zusammensetzen, verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren. Die Verwendung für illegale Zwecke ist ebenso ausgeschlossen.
  9. NPS ist jederzeit berechtigt, die Bereitstellung der Plattform einzustellen und die Nutzungsrechte des Nutzers zu beenden, dies insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt. Hat der Nutzer bereits einen Vertrag über die Plattform geschlossen, bleibt dieser unverändert bestehen.
  10. Ist es aus Gründen der Betriebs- oder Datensicherheit nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich, kann NPS den Zugang des Nutzers zum Nutzerkonto vorübergehend sperren; hierüber wird der Nutzer per Email informiert.
  11. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Nutzerkontos verlangen. Dies ist gleichbedeutend mit einer Kündigung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und NPS. Hat der Nutzer bereits einen Vertrag über die Plattform geschlossen, bleibt dieser unverändert bestehen.
  12. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere hat der Nutzer das Passwort für den Zugang zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten missbraucht werden oder wurden, hat der Nutzer dies NPS unverzüglich anzuzeigen.
  13. Telefonische Gespräche mit dem Nutzer dürfen aufgenommen und gespeichert werden. Dies erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten und zum Zweck des Nachweises. Auf Nachfrage am Beginn des Telefonats kann der Nutzer den Mitschnitt des Gesprächs explizit ablehnen. NPS ist berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, können die Gespräche nur dann als Beweis verwendet werden, wenn der Nutzer den Mitschnitt nicht abgelehnt hat.

5. Nutzungsbedingungen für Kfz-Versicherungen

  1. Der Nutzer kann über die Plattform Kfz-Versicherungen vergleichen und NPS beauftragen, den Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einem Versicherer zu vermitteln.
  2. NPS ist verpflichtet, dem Vergleich eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Verträgen und Versicherern zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn NPS vor Abgabe der Vertragserklärung auf eine begrenzte Auswahl von Unternehmen und Produkten hinweist. Wenn NPS auf eine begrenzte Auswahl hinweist, wird dem Nutzer mitgeteilt, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage der Vergleich erfolgt. NPS legt die Namen der zugrunde gelegten Versicherer offen.
  3. NPS vermittelt nur Verträge von Unternehmen, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen und deren Regelwerk in deutscher Sprache verfasst ist.
  4. Der Nutzer hat die Option, über die Plattform entweder eine Versicherung für ein neues Fahrzeug zu finden oder eine bestehende Kfz-Versicherung zu wechseln. In beiden Fällen sind die angefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
  5. Nach Abgabe aller angefragten Daten sowie Kenntnisnahme und Zustimmung zu allen rechtlichen Pflichtangaben werden dem Nutzer verschiedene Versicherungen basierend auf seinen Angaben dargestellt, aus denen der Nutzer sodann eine auswählen kann. Nach Auswahl einer Versicherung vermittelt NPS den Antrag des Nutzers an den entsprechenden Versicherer.
  6. Der Versicherer überprüft in Folge den Antrag des Nutzers und entscheidet sodann, ob ein Versicherungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Versicherer zustande kommt. NPS hat auf diese Entscheidung keinerlei Einfluss. NPS wird nicht Vertragspartner des Nutzers im Hinblick auf die gewählte Versicherung.
  7. Kommt zwischen dem Nutzer und dem Versicherer ein Versicherungsvertrag zustande, erfolgt die weitere Kommunikation und Administration des Versicherungsvertrags durch den Versicherer. NPS hat hierauf keinerlei Einfluss und kann auch niemals im Namen des Versicherers sprechen bzw. Willenserklärungen abgeben. NPS nimmt jederzeit gerne Anfragen an den Versicherer vom Nutzer entgegen und leitet diese unverzüglich an diesen weiter.
  8. Bezugnehmend auf den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer, dem Versicherer und NPS gibt die Datenschutzerklärung (https://carmino.de/datenschutz/) Auskunft.

6. Laufzeit, Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gelöscht werden. Der Nutzer muss hierfür nur sein Nutzerkonto löschen. Alle Verträge, die der Nutzer über die Plattform abgeschlossen hat, bleiben unverändert bestehen.
  2. NPS ist nur dann zur ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen die hier vereinbarten Nutzungsbedingungen verstößt oder seine erteilte Einwilligung in die Datenschutzerklärung widerruft. NPS wird in diesem Fall dem Kunden schriftlich via Email mitteilen, dass sein Nutzerkonto samt Maklervollmacht mit sofortiger Wirkung beendet wurden. Alle Verträge, die der Nutzer über die Plattform abgeschlossen hat, bleiben unverändert bestehen.

7. Kommunikation

  1. NPS kann jederzeit mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, dies kann auf elektronischem Weg via Chat oder Email oder telefonisch erfolgen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde Kontakt mit NPS aufnehmen möchte, stehen diesem hierfür folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Email: support@carmino.de
  3. Die gesamte Kommunikation zwischen NPS und den Kunden erfolgt in deutscher Sprache.

8. Schlussbestimmungen

  1. Wenn eine Regelung dieser AGB unwirksam sein sollte, bleiben alle weiteren Abschnitte wirksam. Auch bereits bestehende Verträge bleiben unberührt. Die unwirksame Regelung entfällt ersatzlos, an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung hierzu. Stellt sich heraus, dass in den AGB Regelungslücken bestehen, bleiben alle weiteren Abschnitte wirksam. Auch die bereits bestehenden Verträge bleiben unberührt.
  2. Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für die Schriftlichkeitsklausel.
  3. Diese AGB können wie folgt geändert werden:
    Bevor die angepassten AGB gültig werden, werden dem Nutzer die geänderten Abschnitte oder AGB in Textform zugesendet. NPS weist den Nutzer gesondert auf die neuen Passagen und das Datum des geplanten Inkrafttretens hin. Außerdem wird dem Nutzer eine sechswöchige Frist zum Widerspruch eingeräumt. Diese Frist beginnt, wenn der Nutzer die Nachricht in Textform erhalten hat. Der Nutzer hat dann sechs Wochen Zeit, Widerspruch per Email einzulegen. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. NPS weist den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf die Folgen seines Schweigens hin.
  4. Für die Vertragsbeziehung zwischen NPS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen.

Stand: Juni 2020