Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Die New Path Solutions GmbH, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, eingetragen im Amtsgericht Potsdam unter der HRB 33771 (in Folge “ NPS”) betreibt unter der Marke Carmino die Applikation Carmino-App für mobile Endgeräte. NPS ist Anbieter einer Vertriebsplattform für Produkte und Dienstleistungen (in Folge „Plattform“) und als Versicherungsmakler gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Gewerbeordnung (GewO) tätig (in Folge „Makler“).

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das gesamte vertragliche Verhältnis zwischen dem Nutzer der Plattform und NPS. Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte, die der Nutzer über die Plattform, per App oder im direkten Kontakt mit NPS tätigt, dies natürlich nur unter der zwingenden Voraussetzung, dass die AGB vor Abschluss des Geschäftes auch wirksam Bestandteil des Nutzungsvertrags wurden, wobei diese AGB nur dann Bestandteil des Nutzungsvertrags werden, wenn der Nutzer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Die AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung. Die AGB sind online unter https://carmino.de/agb/ abrufbar.
Abweichende AGB gelten nur, wenn NPS diesen schriftlich zugestimmt hat.
NPS hat als Makler die Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 1 Versicherungs-Vermittlungs-Verordnung (VersVermV) dem Nutzer Informationen beim ersten Kontakt zu geben. Diese Erst-Information ist unter https://carmino.de/erstinformation abrufbar und kann heruntergeladen werden.

2. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform

Über die Plattform können Nutzer Kfz-Versicherungen und/oder andere Produkte von verschiedenen Anbietern erhalten und Verträge über die Plattform abschließen.
Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Nutzer und NPS ein Nutzungsvertrag zustande.
Die Plattform darf nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen genutzt werden, die wenigstens das 18. Lebensjahr vollendet haben, gem. § 3 Abs.1 Geldwäschegesetz (GwG) auf eigene Rechnung handeln, ihren Wohnsitz in Deutschland haben, und alle weiteren, in diesen AGB normierten Anforderungen erfüllen. Weiterhin kann der Nutzer die Plattform nur nutzen, wenn er jeweils über die hierfür erforderlichen technischen Mittel (wie insbesondere Computer, Internetzugang) verfügt.
Der Nutzer darf die der Plattform zu Grunde liegende Software nicht in seine eigenen Computerprogramme einbringen bzw. mit diesen zusammensetzen, verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren. Die Verwendung für illegale Zwecke ist ebenso ausgeschlossen.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere hat der Nutzer das Passwort für den Zugang zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten missbraucht werden oder wurden, hat der Nutzer dies NPS unverzüglich anzuzeigen.
Telefonische Gespräche zwischen NPS und dem Nutzer zu Servicezwecken dürfen aufgenommen und gespeichert werden. Dies erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten und zum Zweck des Nachweises. Auf Nachfrage am Beginn des Telefonats kann der Nutzer den Mitschnitt des Gesprächs explizit ablehnen. NPS ist berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, können die Gespräche nur dann als Beweis verwendet werden, wenn der Nutzer den Mitschnitt nicht abgelehnt hat.

3. Bereitstellung, Verfügbarkeit und Aktualisierung der Plattform

Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb NPS Herrschaftsbereichs liegen (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform infolge von unvorhersehbaren Ereignissen wie etwa höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und sonstigen außerhalb NPS Einflussbereiches liegenden und nicht zu vertretenden unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen, ist NPS für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den vertraglichen Pflichten befreit. In einem solchen Fall sind sowohl der Nutzer als auch NPS verpflichtet, die gegenseitigen Pflichten nach Treu und Glauben den veränderten Verhältnissen anzupassen.
NPS Haftung für die Nichtverfügbarkeit der vertraglich geschuldeten Leistungen ist in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. NPS ist jederzeit berechtigt, die Plattform einzustellen. Darüber hinaus kann NPS den Zugang zur Plattform auch nur vorübergehend einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen zwingend erforderlich ist und/oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung unserer Leistungen dient (wie etwa Schutz gegen Angriffe aus dem Internet).
NPS kann die Plattform laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um neue Funktionen einzubauen, auf Nutzerinteresse und –feedback zu reagieren, sowie um etwaige technische Fehler zu beheben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustands der Plattform.
NPS behält sich das Recht vor, die Plattform nur für bestimmte Betriebssysteme oder bestimmte Versionen von Betriebssystemen bereit zu stellen.

4. Vergütung, Nutzungsentgelt

Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
NPS erhält bei Vertragsabschluss über die Plattform eine Vermittlungsprovision der Versicherungs- oder sonstiger Partner. Diese Provision hat keinen Einfluss auf das Ranking der angezeigten Angebote.
Sollte der Nutzer als Versicherungsnehmer über die Plattform einen Vertrag abschließen, fallen für den Nutzer ebenfalls keine Vermittlungsprovision an.

5. Vermittlung von Kfz Versicherungen

5.1 Allgemeines

Der Nutzer kann über die Plattform Kfz Versicherungen abschließen und NPS beauftragen, den Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einem Versicherer zu vermitteln.
NPS hat als Makler die Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 1 Versicherungs-Vermittlungs-Verordnung (VersVermV), dem Nutzer Informationen beim ersten Kontakt zu geben. Diese Erst-Information ist unter https://carmino.de/erstinformation/ abrufbar und kann heruntergeladen werden.
NPS ist darüber hinaus verpflichtet, dem Vergleich eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Verträgen und Versicherern zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn NPS vor Abgabe der Vertragserklärung auf eine begrenzte Auswahl von Unternehmen und Produkten hinweist.
NPS vermittelt nur Verträge von Unternehmen, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen und deren Regelwerk in deutscher Sprache verfasst ist. Produkte ausländischer Versicherer vermittelt NPS nur dann, wenn deren Angebot und Zuverlässigkeit mit einem deutschen Unternehmen vergleichbar sind.
Der Nutzer hat die Option, über die Plattform entweder eine Versicherung für ein neues Fahrzeug zu finden oder eine bestehende Kfz Versicherung zu wechseln. In beiden Fällen sind die angefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Nach Auswahl einer Versicherung vermittelt NPS den Antrag des Nutzers an den entsprechenden Versicherer.
Der Versicherer überprüft in Folge den Antrag des Nutzers und entscheidet sodann, ob ein Versicherungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Versicherer zustande kommt. NPS hat auf diese Entscheidung keinerlei Einfluss. NPS wird nicht Vertragspartner des Nutzers im Hinblick auf die gewählte Versicherung.
Kommt zwischen dem Nutzer und dem Versicherer ein Versicherungsvertrag zustande, erfolgt die weitere Kommunikation und Administration des Versicherungsvertrags durch den Versicherer. NPS hat hierauf keinerlei Einfluss und kann auch niemals im Namen des Versicherers sprechen bzw. Willenserklärungen abgeben. NPS nimmt jederzeit gerne Anfragen an den Versicherer vom Nutzer entgegen und leitet diese unverzüglich an diesen weiter.
Bezugnehmend auf den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer, dem Versicherer und NPS gibt die Datenschutzerklärung (https://carmino.de/datenschutz/) Auskunft.

5.2 Maklervollmacht

Um über die Plattform einen Vertrag abschließen zu können, muss der Nutzer NPS als Makler bevollmächtigen. Dies erfolgt durch aktives Anklicken des entsprechenden Feldes im Abschlussprozess. Auf dieser Basis erteilt der Nutzer NPS den Auftrag, auf Grundlage der angegebenen Daten den durch den Nutzer gewählten Vertrag an den entsprechenden Produktpartner zu vermitteln.
Erteilt der Nutzer NPS keine Maklervollmacht, kann der Nutzer über die Plattform keine Verträge abschließen.
Der Nutzer kann NPS die Maklervollmacht jederzeit wieder entziehen. Dies erfolgt per Email.
Der Umfang der Vollmacht richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag und entspricht einer branchenüblichen Vollmacht. Mit Abgabe einer Maklervollmacht bevollmächtigt der Nutzer NPS unter anderem, seine Daten an den entsprechenden Produktanbieter zu übermitteln, damit ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Produktanbieter zustande kommt bzw. Daten vom Produktanbieter zur weiteren Betreuung des Vertrages entgegenzunehmen; gegebenenfalls – ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers – Willenserklärungen für diesen gegenüber dem jeweiligen Produktanbieter abzugeben sowie entgegenzunehmen; im Einverständnis mit dem Nutzer neue Verträge für den Nutzer abzuschließen, bestehende Verträge zu ändern bzw. zu kündigen.

6. Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
NPS ist jederzeit zur Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen die hier vereinbarten Nutzungsbedingungen verstößt oder seine erteilte Einwilligung in die Datenschutzerklärung widerruft.
Weitere, neben dem Nutzungsvertrag über die Plattform geschlossene Verträge bleiben ungeachtet einer Kündigung im Sinne der vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 unverändert bestehen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB (z.B. E-Mail oder Brief).
Nach dem Wirksamwerden der Kündigung wird NPS die für die Vermittlung gespeicherten Daten nach Ablauf der hierfür vorgegebenen Zeit im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des europäischen Datenschutzrechts, löschen.

7. Haftung

7.1 Allgemeine Haftung

NPS gesetzliche Haftung für Schadensersatz wird wie folgt beschränkt:
Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haftet NPS der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haftet NPS nicht.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit NPS eine Garantie übernommen hat und für schuldhaft verursachte Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit).
Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
Die obige Haftungsbeschränkung gilt auch für NPS gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
NPS haftet weder für höhere Gewalt, noch für Störungen, die nicht im Einflussbereich von NPS liegen (z.B. Leitungsüberlastung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, etc).
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 8 gelten entsprechend für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NPS sowie sonstige Dritte, denen sich NPS zur Vertragserfüllung bedient.

7.2 Haftung im Rahmen der Maklertätigkeit

Die Haftung von NPS ist mit Ausnahme der in den §§ 60, 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelten Beratungs- und Dokumentationspflichten wie folgt begrenzt:
Haftung bis zu einem Betrag von EUR 1.300.380 je Schadenfall, wenn vertragliche Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit verletzt wurden. Die Haftung wird analog zur bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt.
In unbeschränkter Höhe haftet NPS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet NPS zudem auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf). NPS haftet hierbei nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und daraus entstandene mittelbare Schäden. Die Haftung ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Kommunikation

NPS kann jederzeit mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, dies kann auf elektronischem Weg via Chat oder Email oder telefonisch erfolgen.
Für den Fall, dass der Kunde Kontakt mit NPS aufnehmen möchte, stehen diesem hierfür folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Email: support@carmino.de
Die gesamte Kommunikation zwischen NPS und den Kunden erfolgt in deutscher Sprache.

9. Schlussbestimmungen

Wenn eine Regelung dieser AGB unwirksam sein sollte, bleiben alle weiteren Abschnitte wirksam. Auch bereits bestehende Verträge bleiben unberührt. Die unwirksame Regelung entfällt ersatzlos, an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung hierzu. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
Diese AGB können wie folgt geändert werden:
Bevor die angepassten AGB gültig werden, werden dem Nutzer die geänderten Abschnitte oder AGB in Textform zugesendet. Dem Nutzer wird eine sechswöchige Frist zum Widerspruch eingeräumt. Diese Frist beginnt, wenn der Nutzer die Nachricht in Textform erhalten hat. Der Nutzer hat dann sechs Wochen Zeit, Widerspruch per Email einzulegen. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. NPS weist den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf die Folgen seines Schweigens hin.
Für die Vertragsbeziehung zwischen NPS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen.

Stand: Oktober 2020